1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Leistungen und Lieferungen des Sachverständigen und Dienstleisters Nikolai Sztuparits (im Folgenden "Anbieter" genannt).
1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Leistungen
2.1 Der Anbieter erbringt Leistungen im Bereich der Gutachtenerstellung, Beratung sowie weiteren Dienstleistungen, die individuell vereinbart werden.
2.2 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot.
2.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Leistungen abzulehnen, wenn diese gegen rechtliche oder ethische Grundsätze verstoßen.
3. Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag kommt durch die Annahme eines schriftlichen Angebots durch den Kunden zustande.
3.2 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.
4.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.
4.3 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, binnen 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten.
4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1 Der Kunde hat alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.
5.2 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, daraus entstehende Mehrkosten gesondert in Rechnung zu stellen.
6. Haftung
6.1 Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt.
6.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.
6.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
6.4 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
7. Vertraulichkeit
7.1 Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Tätigkeit erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln.
7.2 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder rechtmäßig von Dritten erlangt wurden.
8. Kündigung
8.1 Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
8.2 Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den Kunden hat der Anbieter Anspruch auf die Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen.
9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
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